Euro-News

David Byrne

EU-Gesundheitskommissar

BRÜSSEL - Unter dem Stichwort „Europa der Bürger" bemüht sich die Brüsseler EU-Kommission seit Mitte der 90er Jahre auch im Gesundheitsbereich darum, konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Von einem wirklichen Binnenmarkt des Gesundheitswesens ist die Fünfzehnergemeinschaft noch weit entfernt. Einen Hoffnungsschimmer für greifbare Fortschritte bei der grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung zeichnet sich nunmehr nach dem ersten Treffen der EU-Gesundheitsminister zum Thema „Patienten-Mobilität" im Februar ab. (Siehe auch Kommentar S. 4).

Hospital sprach nach dem Treffen mit EU—Gesundheitskommissar David Byrne:

Hospital: Immerhin 14 von 15 EUGesundheitsminister sind der Kommissionseinladung gefolgt. Gab es Fortschritte im Dienste des Patienten?

Byrne: Die Diskussionen auf Ministerebene sind von eminenter Bedeutung für die Zukunft der Gesundheit im Dienste der Bürger Europas. Zahlreiche Minister nutzten die Gelegenheit, in Anwesenheit meiner Kollegen Anna Diamantopoulou, zuständig für Soziales und Frits Bolkestein (Binnenmarkt) ihre Sicht der Zukunft darzustellen. Es war ein sehr guter Start und wir werden den Prozeß jetzt voran bringen.

Hospital: Sehen Sie nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen Patientenmobilität eine stärkere Bereitschaft der EUMitgliedstaaten dies auch umzusetzen?

Byrne: Sicherlich haben vor allem die EuGH-Urteile einen ganz entscheidenden Impetus für die jetzt statt findende Behandlung des Themas geliefert. Dieser Richterspruch war für alle europäischen Politiker ein wirklicher. Es ist klar geworden, dass die EU angehalten ist, Gesundheitssysteme so auszurichten, dass die Bürger ihre nach dem Amsterdamer Vertrag zugesicherten Rechte auch in der Praxis tatsächlich zugestanden bekommen.

Hospital: Gibt es bereits konkrete Beschlüsse?

Byrne: Es wurde eine Einigung über die Einsetzung von vier Arbeitsgruppen zu folgenden Fragestellungen erzielt:

1. Der Zugang und die Qualitätsstandards von nationalen Gesundheitssystemen,

2. Die Übereinstimmung nationaler Gesundheitssysteme mit EU-Recht,

3. Informationsaustausch und –gewinnung zwischen den Mitgliedstaaten,

4. Gesundheitsforschung auf EU-Ebene

Hospital: Wie Geht es Weiter?

Byrne: Die EU-Gesundheitsminister werden hierfür persönliche Beauftragte ernennen, die sich unverzüglich an die Arbeit machen sollen. Die nächsten Treffen auf Ministerebene sind für Juni und September geplant. (mit EU-Gesundheitskommissar David Byrne sprach Hospital-editor Thomas Friedrich).

Brüssel will Irreführende Gesundheitsangaben Verbieten

Die Europäische Kommission will irreführende Behauptungen über gesundheitliche Auswirkungen beim Verzehr von Lebensmitteln verbieten. Lebensmittelherstellern soll es künftig verboten werden, den Verbraucher durch Aufschriften wie „ exzellent für ihren Organismus" , „hilft dem Körper Stress zu widerstehen, "oder „90 Prozent fettfrei" irre zu führen.

Derartige in Supermärkten anzutreffende Produktbezeichnungen sollen nach einem Richlinienentwurf über Lebensmittelkennzeichnungen, den EU-Gesundheitskommsissar David Byrne im Februar vorlegte, den Herstellern künftig untersagt werden. Gesundheitsbezogene Werbeaussagen sollen ebenso indiziert werden wie Behauptungen, dass Produkte zum Abnehmen oder zur Gewichtskontrolle dienten. Nach dem Verbot der Zigarettenwerbung nimmt Brüssel damit die food Branche ins Visier.

EU-Frühjahrsgipfel Befasst Sich Mit Wahlfreiheit Für Patienten

Einen „echten Binnenmarkt für Gesundheitsdienste und -produkte" fordert das Europäische Parlament in einer Stellungnahme zur Mitteilung der EU-Kommission über ein verstärkte Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auf EU-Ebene. Den Patienten müsse eine größere Wahlfreiheit garantiert werden. Über den Austausch von Informationen unter den einzelnen nationalen Gesundheitssystemen hinaus müsse die Unterrichtung der Bürger über vorhandene Pflegemöglichkeitenund die Weiterbildung fürPflegepersonal verbessert werden.

Lebensmittelskandale Sollen Künftig im Keim Erstickt Werden

Brüssel zieht Lehren aus den zurückliegenden Lebensmittelskandalen um BSE, Maul-und Klausenseuche, Dixion sowie Nitrofen: Um künftig Gesundheitsgefahren für den Menschen frühzeitig auszuschließen, will die Europäische Kommission die bestehenden Kontrollund Sanktionsmechanismen spürbar verschärfen.Dies ist das Ziel eines Verordnungsentwurfes über amtliche

Lebens-und Futtermittelkontrollen, den die EU-Kommission im Februar verabschiedete. „Alle Mitgliedsstaaten müssen einen konkreten Sicherheitskatalog vorlegen und Notfallpläne erarbeiten," erläuterte EU-Gesundheitskommissar David Byrne vor der Presse in Brüssel. Bislang griffen die EU-Vorschriften erst nach Ausbruch von Krisen. Byrne will jetzt mit der neuen Verordnung die Eingriffsschwelle deutlich senken: Bereits wenn die Kommission über „Anhaltspunkte für schwerwiegende Versäumnisse bei den nationalen Überwachungssystemen" verfüge, die ein „Risiko für die Umwelt und Gesundheit", nach sich ziehen könnten, müsse eingeschritten werden, fordert der Gesundheitskommissar. Mit Produktionsstopps oder Empfehlungen für korrigierende Maßnahmen – wie in der

Vergangenheit – will sich Brüssel nicht länger begnügen. Potentiell verunreinigende Lebens- oder Futtermittel sollen in Zukunft umgehend vom Markt genommen werden können. In schwerwiegenden Fällen der Gesundheitsgefährdung von Verbrauchern soll neben vorüber gehenden Betriebsschließungen auch der Entzug von Handelslizenzen drohen. EU bemüht sich um Generikafür Entwicklungsländer

Die Tür dauerhaft offen zu halten für die Herstellung von Generika in Entwicklungsländern gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO), ist das gemeinsame Ziel von EU-Kommission und Europäischem Parlament (EP). Dies bekräftigte das Straßburger Parlament in seiner Februarsitzung. Bei den großen ansteckenden Krankheiten wie HIV, Aids, Tubekulose und Malaria müsse der effective Zugang der armen Länder für Generika-Produkte aufrecht erhalten bleiben. Die Vereinigten Staaten und Teile der Pharmaindustrie sperren sich gegen eine Verlängerung der Regelung, die es der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erlaubt, Generika in begründeten Fällen zugunsten von Entwicklungsländern zuzulassen. „Das Verhalten der USA ist nur schwer nachvollziehbar, denn die Volksgesundheit muss Vorrang vor Patent- Interessen der Industrie haben," kritisierte der britische Labourabgeordnete Ecryl McNally das US-Verhalten. EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy bekräftigte in Straßburg die Absicht der EU, eine faire Regelung im Sinne der armen Länder und der Investitionsinteressen der pharmazeutischen Industrie erreichen zu wollen. Vor allem die USA sperrten sich derzeit gegen einen derartigen Kompromiss.